Mit wehenden Fahnen die Situation eskalieren lassen … Folge 3598: Libyen

Bevor wir uns der Situation widmen muss ich mich erstmal über die deutsche Bevölkerung aufregen um genau zu sein über das Ergebnis einer Umfrage: „Die Deutschen unterstützen den Militäreinsatz gegen den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi. Nach einer Emnid-Umfrage finden 62 Prozent diesen Schritt richtig. 31 Prozent sind gegen die militärische Intervention. Gleichzeitig sind 65 Prozent der Bundesbürger dagegen, dass sich die Bundeswehr an den Angriffen beteiligt. 29 Prozent sprechen sich dafür aus, das auch Deutschland Truppen entsendet.“ (Quelle: taz)

33% sind also blanke Heuchler, die gerne Intervenieren möchten, aber doch bitte nicht mit eigenen Truppen. So suspekt mir Kriegstreiber sind … Leute, die nur eingreifen wollen, wenn keine eigenen Leute dabei mitkämpfen müssen sind noch schlimmer, denn sie lassen auch das letzte bisschen Moral und Anstand vermissen. Etwas ähnliches wäre es gewesen, wenn die BRD für die UN-Resolution gestimmt hätte und sich dann nicht militärisch (auf welche Art auch immer) beteiligen würde. Aber darum soll es hier nicht gehen.

Der Westen hat stillgehalten. In Ägypten und Tunesien hatten die Rebellen gesiegt, warum sollte es in Libyen anderes sein? Nun die Macht Gaddafis baut nicht auf nur auf dem Militär auf, wie es besonders in Ägypten der Fall gewesen ist, sondern auf Söldnern (also Paramilitärs). Der Übertritt des Militärs alleine würde Gaddafi also nicht entmachten, sondern nur einen sehr blutigen Krieg bedeuten … vermutlich einer von vielen Gründen warum auch das Militär immer noch zum großen Teil hinter Gaddafi steht.

Legitimation

Jetzt hat der Westen zugeschlagen. Begründet wird dies durch eine Kette von Ereignissen. Die fadenscheinigste ist die, dass die Rebellen um Hilfe gerufen haben. Es hat den Westen noch nie interessiert, wenn ein Staat wegen angeblicher oder tatsächlicher Menschenrechtsverletzung um Hilfe gerufen hat. Westliche Militäreinsatze zu finden, die nicht auch geopolitische und geostrategische Vorteile bedeuten findet man kaum (Bsp. Ruanda) … und selbst wenn sie sich Zugriff auf Öl, Diamanten u.ä. Ressourcen ergeben würde ist der Westen häufig taub (Bsp. Sierra Leone 1991-1999). Die Behauptung, dass es jetzt anders wäre, ist lächerlich.

Als Schlüsselereignis für die Legitimation des militärischen Einsatzes stellt Frankreich das ja der Arabischen Liga zu einer Flugverbotszone dar. Jetzt ist es schließlich nicht mehr nur der böse Westen, sondern die Nachbarn und Glaubensbrüder, die ebenfalls für eine Flugverbotszone plädieren. Mittlerweile hat die arabische Liga die Militäraktion bereits scharf verurteilt. Die Arabische Liga hat lernen müssen, das sich solche Aussagen schnell verselbstständigen. Aus einer Flugverbotszone wurde in der UN-Resolution eine Flugverbotszone + alles „nötige“ um den Schutz der Zivilisten zu gewährleisten (was bei entsprechend großzügiger Auslegung mal eben so ziemlich alles legitimiert). Die meisten Staaten wünschen sich vermutlich, sie könnten ihre Forderung zurück nehmen.

Der Grund für das Einschreiten schient mir ein ganz anderer zu sein. Die öffentliche Meinung in den westlichen Medien ist klar gegen Gaddafi, so dass sich alle westlichen Regierungen gegen ihn stellen mussten. Nun ist Libyen aber von zentraler Bedeutung als Rohstofflieferant und vor allem als Bollwerk gegen Flüchtlingsströme. Man kann es sich nicht leisten, dass Gaddafi gewinnt, jetzt wo man ihn ächten musste. Die einzige Chance ist ein Sieg der Rebellen, der sollte jetzt natürlich auch möglichst schnell kommen, ein instabiles Libyen ist ja genau das, wovor man sich fürchtete und weshalb man Gaddafi so lange unterstützte.

Die UN-Resolution

Meist liest man nach wie vor ja nur von einer Flugverbostzone. Das klingt gut. Unsere Jäger fliegen also da rum und weil Libyens Jäger etwas älter und damit unterlegen sind steigen sie nicht auf. Soweit der nette Gedanke. Das eine Flugverbotszone ein massives Bombardement von Flakstellungen, Flughäfen, Radaranlagen u.ä. Strategischen Zielen beinhaltet ist den wenigen bewusst.

Aber in der Resolution steckt ja noch mehr. Alle möglichen Maßnahmen zur Herstellung der humanitären Situation sind zu ergreifen. Streng genommen (und so sollte man solche Resolutionen eigentlich verstehen) würde das bedeuten, wenn ich einen Fall von Menschenrechtsverletzung sehen bin ich berechtigt einzugreifen (eingreifen heißt übrigens nicht töten, aber das dürfte den meisten schon zu hoch sein). Sprich ich kann während des Vorgangs eingreifen … und nicht mal eben Panzer bombardieren, weil sie auf einer Straße patrouillieren, wie die Franzosen es getan haben. Es sind bereits Ziele in Städten angegriffen wurden … ob dabei die 64 Zivilisten umkamen, wie das libysche Staatsfernsehen behauptet, oder eben nur ein Viertel davon spielt keine Rolle: Die Aktion dient also dem Schutz der Zivilbevölkerung? Wie die Bevölkerung allerdings geschützt wird, wenn man sie bombardiert … nun, das gehört wohl zu den Dingen, die ich nie verstehen werde.

Ein weiterer Punkt wird derzeit auch nicht bedacht. Dazu empfehle ich, dass man sich mal in diesem Video die Minuten 10:30-13:00 anschaut. Die Resolution sieht nicht die Absetzung Gaddafis vor, dafür kann man auch gegen die Rebellen vorgehen. Doch tatsächlich zeigt sich in den bisherigen Aktionen der „Koalition der Willigen“, dass sie nicht weiter tun als in einen Bürgerkrieg zugunsten einer Seite einzuschreiten.

Die militärische Situation

Eines muss man dem Westen lassen … sie sind nicht so zimperlich wie befürchtet. Tatsächlich gab es nur zwei Möglichkeiten: sich nicht einmischen, oder eben mit voller militärischer Härte rein. Eine reine Flugverbotszone hätte dafür gesorgt, dass die Rebellen eben von Panzern und Artillerie zusammengeschossen werden. Selbst mit voller Unterstützung aus der Luft von Seiten des Westens ist ein wirklicher Sieg der Rebellen fraglich, denn sie sind militärisch klar unterlegen, was Ausrüstung, Erfahrung und Anzahl angeht. Will der Westen den Rebellen zu Sieg verhelfen, wird er wahrscheinlich um einen Bodeneinsatz nicht herum kommen.

Der Ausblick (oder Revolution muss alleine klappen sonst bringt sie nichts)

Diese Truppen dürften auch eine Weile dort bleiben müssen … schließlich dürfte Libyen nach dem Krieg komplett verwüstet sein, die staatlichen Institutionen (insbesondere Militär und Polizei) sind vermutlich größtenteils vernichtet, die Überreste werden wahrscheinlich „gesäubert“. Dies ist das Problem, wenn in einem Bürgerkrieg auf der schwächeren Seite von außen interveniert wird: der Krieg wird länger, die Verwüstung und die Opferzahlen sind größer, die Stabilität wird mehr beschädigt … und am Ende hat sich die Minderheit gegen die Mehrheit durchgesetzt. Natürlich muss man für die Menschenrechte einstehen. In aller Welt sind zig Millionen Menschen im Laufe der Jahrhunderte für eben diese Idee gestorben. Genau das lässt die Menschen diese Ideen wertschätzen, genau aus diesem Grund waren die Ideen irgendwann zu mächtig für die alten Herrscher in Europa, Südamerika, Nordamerika etc.

Natürlich wäre es schön, wenn wir diese Ideen in andere Länder exportieren könnten, aber wenn nicht die Mehrheit der Menschen geschlossen hinter Ideen wie Freiheit und Demokratie stehen, dann kann man ihnen diese auch nicht aufzwingen … schon gar nicht mit militärischer Gewalt.Wenn die Bevölkerung eines Landes sich dies nicht selbst erkämpfen konnte, dann gibt es in dem Land auch noch nicht eine breite Basis und den Rückhalt für diese Ideen … “Nichts in der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist” (Victor Hugo) aber eben erst dann, und nicht vorher, nur weils der Westen so will.

Das militärische Eingreifen in Libyen wird das Land extrem destabilisieren. Und das einzige, was für die Menschenrechte schlimmer ist als eine Diktatur ist ein instabiler funktionsunfähiger Staat (nicht mit der Ideologie des Anarchismus verwechseln), in dem es immer wieder zu bewaffneten Konflikten zwischen verschiedenen Gruppierungen kommt. Der Einsatz ist deswegen nicht nur Unsinn, weil es ein Krieg ist … er macht auch als Kampf für einer bessere Zukunft der Menschen in Libyen wenig Sinn.

Zum Abschluss hört euch mal unseren werten Herrn Verteidigungsminister (hätte nie gedacht, dass ich mal einen CDUler zur Unterfütterung pazifistischer Thesen verwenden würde )