Where is the line?
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: „Für diesen Konflikt gibt es keine militärische Lösung.“
Wenn es nicht um Menschenleben gehen würde, dann wäre die Situation ja schon lustig und würde jede Menge Häme verdienen. Zu traurig, dass meist die, die am wenigsten dafür können, den Kopf für die Fehler anderer hinhalten müssen.
Die westliche Welt wirft Deutschland vor, dass sie zu Libyen im Sicherheitsrat keine klare Stellung bezogen hat und sich bei der Abstimmung zur Resolution enthält. Der deutschen Außenpolitik fehlt die klare Linie, beklagen sich selbst die deutschen Zeitungen, egal ob WELT, ZEIT oder taz. Die Ironie dabei: sie alle haben selbst auch keine.
Was ist los?
Was ist seit meinem letzten kleinen Eintrag passiert? Die NATO hat ein bisschen rumgebombt, natürlich schön einseitig gegen Gaddafi, u.a. auch gegen Panzer die fernab von jedem Rebellen auf irgendwelchen Straßen patrouillierten. Das volle Ausmaß erkennt man daran, das zuletzt, als ein solcher Panzer bombardiert wurde, der zufälligerweise aber schon von den Rebellen erobert wurden war, eine dicke fette Entschuldigung ins Haus flatterte. Belebt die bewaffneten Rebellen auch nicht wieder, aber ich glaub kaum, dass man sich bislang auch nur bei den zivilen Opfern auf Gaddafis Seite entschuldigt hat. Damit versucht man nicht mal den Schein zu wahren sondern pfeift auf die Resolution, die Waffengewalt ja maximal zum Schutz der Zivilbevölkerung erlaubt… sprich wenn der Panzer durch die Schule rollt oder die Artillerie auf ein Wohngebiet feuert, dann ist es zumindest laut UN vertretbar einzugreifen. Das sich niemand im Westen darüber aufregt, dass sich niemand an die Resolution hält, zeigt, dass die Resolution nur eins ist: ein Alibi, um das eigene Gewissen zu beruhigen. Aber bitte nicht zu genau hinschauen…
Um so interessanter wird es jetzt tiefer zu gehen. Die einseitige Auslegung der Resolution zugunsten der Rebellen zeigt die Intention der Europäer Gaddafi absetzten zu wollen. Die Lehre, die aus Afghanistan und Irak gezogen wurde, hindert den Westen am intensiven eingreifen. Keine Bodentruppen und keine Vorschriften an die Rebellen. Selbst Waffenlieferungen sind umstritten. Alles soll möglichst von der AU abgesegnet werden. Damit es nicht der böse Westen war. Damit sind wir zwar immer noch nicht beim „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ (Woodrow Wilson), aber sieht schöner aus und Imperialismus ist es ja nur, wenn der Westen über das Schicksal eines anderen Staates entscheidet, und nicht wenn die Entscheidung von anderen muslimischen Ländern mitgetragen wird … oder so.
Wir können also davon ausgehen, dass die Intervention die Entmachtung Gaddafis zum Ziel hat … nicht nur Aufgrund der Analyse, sondern auch, weil sich der Westen intensiv gegen ihn aussprechen musste und er damit den westlichen Staaten nicht mehr so wohlgesonnen sein wird … Stichwort Öl und Flüchtlinge.
Trotzdem wird nicht gegen Gaddafi selbst vorgegangen … der Westen sieht als Resultat seines Lernprozesses, in Wirklichkeit ist es Zeichen einer unglaublichen Schwäche: Der Westen ist zu schwach um stabiles Libyen zu gewährleisten, wenn sie mit aller Härte eingreifen (neutraler gesagt,, es ist generell nicht möglich). Gleichzeitig war der Westen zu schwach der Verlockung einer militärischen Intervention zu widerstehen.
Gaddafi stützt sich eben nicht nur auf Söldner, wie es der Westen gern behauptet, dann hatten sich die Bevölkerung schon lange gegen ihn erhoben. Doch der erhoffte Aufstand bleib aus, das Land ist geteilt, es ist eben ein richtiges Bürgerkrieg. Ein Bürgerkrieg, der sich noch eine Weile hinziehen wird. Friedensverhandlungen finden etwa genau so wie zwischen Israel und Palästina statt … Frieden anbieten, einseitige Waffenruhen verkünden, eigene Waffenruhen wieder brechen, Friedensverhandlungen ablehnen, Frieden anbieten, …
And now?
Der Schaden ist angerichtet. Laut UN-Resolution haben die Staaten die schöne „Responsibility to Protect“ in Libyen. D.h sie sollen Menschenleben schützen. Da hat sich die NATO einen ganz toll abgewogen:
Option 1: Kein eingreifen, Gaddafi metzelt eventuell die Bevölkerung von ein zwei Städten nieder, danach kehrt Stabilität zurück, der Westen muss sich wieder bei Gaddafi einschleimen und das irgendwie seinem (Wahl)-volk verkaufen. Kein schöner Gedanke. Vielleicht kommst aber auch ganz anders und die Revolution wird durch die Ereignisse so gestärkt, dass sie sogar siegt?!
Option 2: Massives eingreifen. Die Welt beschimpft den Westen als Imperialisten, vor der Haustür entsteht ein instabiler Staat, der weder vernünftig Flüchtlinge im Meer versenkt noch große leckere Ölmengen fördern kann. Man muss Truppen stationieren und das auch noch irgendwie dem Wahlvolk verkaufen.
Option 3: Ein bisschen Eingreifen. Man schaltet die bösen großen Waffen aus, die man Gaddafi zuvor selbst verkauft hat, fühlt sich moralisch überlegen, weil man ja selbst nicht den entscheidenden Schritt gemacht hat, sondern „nur“ Waffengleichheit geschaffen hat. Das Wahlvolk kann sich eigentlich nicht beschweren.
Demokratische Regierungen wollen wiedergewählt werden. Das Volk mag keinen Krieg, weil er die eigenen Menschenleben und Geld kostet. Soweit die Theorie vom Demokratischen Frieden. Leider ist die empirische Forschung schon weiter: Der Doppelbefund sagt, dass Demokratien zwar untereinander (fast) keinen Krieg führen, insgesamt aber genauso so kriegerisch sind wie Diktaturen. Die Gründe lassen sich hier gut darstellen und führten dazu, dass Option 3 gewählt wurde, ohne über die Konsequenzen nachzudenken. Das Volk will kein Geld ausgeben und keine eigenen Leben riskieren → keine Bodentruppen, vor allem keine dauerhaften … ein paar Flugzeugeinsätze sind ok, kosten ja nicht so viel und sind eben zeitlich stark begrenzt. Außerdem hat man ja was idealistisches getan, auch wenn die Ideale der Rebellen eigentlich unklar sind, ebenso wie deren verhalten gegenüber Gaddafi-Anhängern im Falle eines Erfolges … just saying. Für die Unterdrückten kämpfen ist ja nie verkehrt…
Aber jetzt denken wir mal eine Minute nach. Waffengleichheit schaffen war das Ziel, deswegen tut sich der Westen ja momentan auch noch schwer damit Waffen an die Rebellen zu liefern … denn das hätte absolut gar nichts mehr auch nur ansatzweise mit der UN-Resolution zu tun. Aber was passiert bei Waffengleichheit zwischen zwei Gruppen, die in etwa gleich stark sind… Verhandlungen? Please! Es gibt einen blutigen Kampf, der sich ewig hinzieht, weil keine Seite wirklich die Übermacht hat (WW I ist ein gutes Beispiel dafür, zumindest bis Anfang 1818). Der Westen hat Leben gerettet? Was sagten wir nochmal über die Optionen … ach ja, bei 1 gibt’s ein schnelles Ende mit einem unerfreulichen Ergebnis für den Westen. Eventuell wird auch ein Exempel in einer Stadt statuiert. Ergebnis ist entweder das Ende der Revolution, oder der Ausbruch einer zweiten, wesentlich stärkeren Revolution, gegen die Gaddafi keine Chance hat und die ihn hinwegfegt. Wäre wahrscheinlich die idealste Lösung, weil dann die Bevölkerung geschlossen gegen Gaddafi stand. In both cases ist die Bevölkerung mehrheitlich für eine Seite, die dann auch gewinnt … Stabilität für das Land!
Bei zwei gewinnt die schwache Seite dank Militärunterstützung… Ergebnis habe ich bereits in meinem vorigen Artikel sehr gut beschrieben. Der krieg wäre kurz, die Opferzahl relativ gering, doch der instabile Staat bleibt eine Hypothek die noch viel Menschenleben (und für die Wirtschaftswissenschaftler auch viel Geld) kosten würde. Von den verlorengehenden positiven Einflussmöglichkeiten des Westens in der Welt ganz zu schweigen.
Was tun?
Wir sind leider bei Option 3, der schlechtesten von allen. Und auch die zukünftigen Möglichkeiten sehen nicht gut aus:
- Waffenlieferungen an die Rebellen: stärken die Rebellen, sorgen für einen Sieg derer in ferner Zukunft … Hälfte des Landes mag die neue Regierung nicht, Instabilität, Malus der intensiven westlichen Einmischung, ohne die man es nicht geschafft hätte. Westen hat Geld verdient und fast keine Wähler verkrault.
- Eingreifen … egal ob offen oder durch indirekte Methoden wie die militärische Überwachung von Hilfsgütertransporten … Sieg der schwächeren Seite, eventuell notwendige Truppenstationierung, Hälfte des Landes mag die neue Regierung nicht, Instabilität, Malus der intensiven westlichen Einmischung, ohne die man es nicht geschafft hätte, kostet und vergrault einige Wähler, besonders im Falle eigener Verluste.
- Ev. Fortsetzung „leichter“ Aktionen und Verhandlungen unterstützen … Ergebnis vermutlich ein langer Bürgerkrieg mit vollkommen ungewissen Ende.
- Völliger Rückzug … dürfte keine Option sein, Ruf wäre in der Welt und zu Hause komplett hinüber.
- Unterstützung Gaddafis… absolut unglaubwürdig.
Eine Entscheidung, die nur schwer zu treffen ist. Geht es nach der Selbstbestimmung der Völker, wäre ein militärischer Rückzug + Angebot der Vermittlung angebracht. Geht es danach, die Verluste in der Bevölkerung kleinzuhalten, müsste man für eine Seite mit aller Härte militärisch unterstützen um einen schnellen Sieg zu gewährleisten, wobei die militärischen Aktionen von der UN kommandiert werden müssten, um Racheakte an der Bevölkerung von allen Seiten zu verhindern. In beiden Fällen müsste sofort massive Aufbauprogramme in Aussicht gestellt werden, um die drohende Instabilität abzufedern. Grade bei der friedlichen Lösung wären diese Gelder gut geeignet um Druck auszuüben, aber eben auch die zukünftigen Machthaber zur Milde gegenüber der anderen Seite zu veranlassen.
Where is the line?
Das war die eigentliche Frage, ich bin wohl etwas abgeschweift. Die Linie ist wohl doch ganz gut zu erkennen, sie folgt dem merkwürdigen Ansichten des Volkes, Populismus ist grade in: Deutschland hat sich im Sicherheitsrat enthalten, will keine Soldaten für einen Kampfeinsatz hinschicken, findet das militärische Eingreifen aber gut und will humanitäre Hilfe dann doch militärisch absichern. In Deutschland wundert man sich über den Kurs … dabei ist es genau die Haltung, die das Volk selbst an den Tag legt. Und das nicht nur in D. Das hab ich hoffentlich hinreichend beschrieben können. Es war zumindest die Intention des Artikels …
