Da hat man in einen Bürgerkrieg eingegriffen, bekanntermaßen eine interne Angelegenheit eines Staates. Als Rechtfertigung hat man sich eine UN-Resolution besorgt. Bei dieser Resolution haben sich einige Staaten enthalten , Länder wie Russland und China sicher nur auf Druck der Amerikaner hin, mit dem Gedanken im Hinterkopf, ihnen danach die Nichteinhaltung der Resolution vorwerfen zu können. Und natürlich hat der Westen nur gezielt die Truppen von einer Seite beschossen… die Seite Gaddafis, die Seite der Stärkeren. Durch die Bombardierung wir ein Patt geschaffen, keine Seite kann die andere effektiv besiegen … soweit habe ich die Situation in meinen vorherigen Artikeln dargestellt.

Jetzt findet also ein gezielter Angriff auf Gaddafi statt … und was macht der Westen? Zieht den Schwanz ein und beteuert, dass der Angriff nicht Gaddafi gegolten hat. Da muss ich mich leider fragen wo der Westen bitte seine Eier gelassen hat: Das ein solches Haus zufällig zerbombt wird ist höchst unwahrscheinlich. Das der Einsatz in Libyen gemäß der UN-Resolution verläuft glaubt auch nur noch jemand mit stark ausgeprägten Scheuklappen. Warum hat man also nicht wenigstens mal den Anstand die Wahrheit zu sagen (?) die da wäre: Natürlich gehen uns die Menschenrechte am Arsch vorbei, natürlich war das ein gezielter Schlag gegen ihn. Die Situation ist festgefahren, ein Ausweg nicht in Sicht. Wir befolgen die UN-Resolution nicht, was interessiert uns dann die Genfer Konvention. Gaddafi gezielt zu töten ist eine Möglichkeit den Krieg effektiv zu beenden. Denn eins steht fest: Während die gestrige Tötung von Osama Bin Laden de facto null Effekt hat, würde mit Gaddafis Ermordung ein Machtvakuum entstehen, das mal tatsächlich einen Effekt hätte (das ist nämlich der Nachteil von Personenkult … zu sehr auf eben eine Person ausgerichtet, da haben es ideologische Diktaturen leichter).

Das der Westen Scheiße gebaut hat dürfte allen klar sein. Um eine Stationierung von Truppen kommt er nicht mehr herum, wenn er denn siegen möchte. Und er muss nun mal siegen, denn den Mut einen Fehler und eine Niederlage einzugestehen hat er nicht. Die Rebellen können ohne Truppen aber nicht siegen. Denn die feindlichen Söldner gibt es so oder so: wenn Gaddafi lebt, dann werden sie unter seinem Kommando gegen die Rebellen kämpfen. Ist Gaddafi tot, dann bleibt die Bezahlung aus und die Söldner werden zu schwer bewaffneten Plünderern. in beiden Fällen ist westliche Bodenunterstützung notwendig. Im ersten Fall für einen massiven Militäreinsatz, der unzählige Leben fordern wird … im zweiten Fall als Beschützer und Abschrecker, die eine handvoll Angriffe abwehren müssen bevor der Rest sich andere Ziele und Auftraggeber sucht. Denkt man die Linie des Westens also zu Ende, und leider muss man das wohl, da sie ja nicht den Anstand besitzen sich verantwortungsvoll zu verhalten,  dann sind die Luftschläge gegen Gaddafi sinnvoll und müssen fortgesetzt werden, wenn die künftigen Militäroperationen möglichst verlustarm durchgeführt werden sollen. Wenn der Westen schon Krieg spielen will, dann sollte er die Eier haben ihn auch konsequent zu spielen und nicht seine Aktionen verleugnen, nur weil ein paar Paragraphen, um die man sich an andere Stelle auch nicht kümmert, diese verbieten. Aber vermutlich schwingt bei der ganzen Sache auch noch etwas ganz anderes mit: man will nicht eingestehen, das man versucht hat ihn umzubringen und es nicht gelungen ist… denn das man einen Feind nur zu gerne gezielt tötet, das haben die USA bei Osama eindrucksvoll gezeigt.

Versteht mich nicht falsch: ich will, dass der Westen Libyen in Ruhe lässt und allen Rebellen anbietet in die EU zu immigrieren, wenn sie es denn wünschen. Aber sowas kommt für den westlichen Stolz ja nicht in Frage und dann sollte man auch mit aller Gewalt und allen Mitteln (und da nicht auch, sondern insbesondere mit gezielter Tötung) zuschlagen … alles andere fordert nur unnötig Opfer und erzeugt unnötig viel Leid.

Wenn es nicht um Menschenleben gehen würde, dann wäre die Situation ja schon lustig und würde jede Menge Häme verdienen. Zu traurig, dass meist die, die am wenigsten dafür können, den Kopf für die Fehler anderer hinhalten müssen.

Die westliche Welt wirft Deutschland vor, dass sie zu Libyen im Sicherheitsrat keine klare Stellung bezogen hat und sich bei der Abstimmung zur Resolution enthält. Der deutschen Außenpolitik fehlt die klare Linie, beklagen sich selbst die deutschen Zeitungen, egal ob WELT, ZEIT oder taz. Die Ironie dabei: sie alle haben selbst auch keine.

Was ist los?

Was ist seit meinem letzten kleinen Eintrag passiert? Die NATO hat ein bisschen rumgebombt, natürlich schön einseitig gegen Gaddafi, u.a. auch gegen Panzer die fernab von jedem Rebellen auf irgendwelchen Straßen patrouillierten. Das volle Ausmaß erkennt man daran, das zuletzt, als ein solcher Panzer bombardiert wurde, der zufälligerweise aber schon von den Rebellen erobert wurden war, eine dicke fette Entschuldigung ins Haus flatterte. Belebt die bewaffneten Rebellen auch nicht wieder, aber ich glaub kaum, dass man sich bislang auch nur bei den zivilen Opfern auf Gaddafis Seite entschuldigt hat. Damit versucht man nicht mal den Schein zu wahren sondern pfeift auf die Resolution, die Waffengewalt ja maximal zum Schutz der Zivilbevölkerung erlaubt… sprich wenn der Panzer durch die Schule rollt oder die Artillerie auf ein Wohngebiet feuert, dann ist es zumindest laut UN vertretbar einzugreifen. Das sich niemand im Westen darüber aufregt, dass sich niemand an die Resolution hält, zeigt, dass die Resolution nur eins ist: ein Alibi, um das eigene Gewissen zu beruhigen. Aber bitte nicht zu genau hinschauen…

Um so interessanter wird es jetzt tiefer zu gehen. Die einseitige Auslegung der Resolution zugunsten der Rebellen zeigt die Intention der Europäer Gaddafi absetzten zu wollen. Die Lehre, die aus Afghanistan und Irak gezogen wurde, hindert den Westen am intensiven eingreifen. Keine Bodentruppen und keine Vorschriften an die Rebellen. Selbst Waffenlieferungen sind umstritten. Alles soll möglichst von der AU abgesegnet werden. Damit es nicht der böse Westen war. Damit sind wir zwar immer noch nicht beim „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ (Woodrow Wilson), aber sieht schöner aus und Imperialismus ist es ja nur, wenn der Westen über das Schicksal eines anderen Staates entscheidet, und nicht wenn die Entscheidung von anderen muslimischen Ländern mitgetragen wird … oder so.

Wir können also davon ausgehen, dass die Intervention die Entmachtung Gaddafis zum Ziel hat … nicht nur Aufgrund der Analyse, sondern auch, weil sich der Westen intensiv gegen ihn aussprechen musste und er damit den westlichen Staaten nicht mehr so wohlgesonnen sein wird … Stichwort Öl und Flüchtlinge.

Trotzdem wird nicht gegen Gaddafi selbst vorgegangen … der Westen sieht als Resultat seines Lernprozesses, in Wirklichkeit ist es Zeichen einer unglaublichen Schwäche: Der Westen ist zu schwach um stabiles Libyen zu gewährleisten, wenn sie mit aller Härte eingreifen (neutraler gesagt,, es ist generell nicht möglich). Gleichzeitig war der Westen zu schwach der Verlockung einer militärischen Intervention zu widerstehen.

Gaddafi stützt sich eben nicht nur auf Söldner, wie es der Westen gern behauptet, dann hatten sich die Bevölkerung schon lange gegen ihn erhoben. Doch der erhoffte Aufstand bleib aus, das Land ist geteilt, es ist eben ein richtiges Bürgerkrieg. Ein Bürgerkrieg, der sich noch eine Weile hinziehen wird. Friedensverhandlungen finden etwa genau so wie zwischen Israel und Palästina statt … Frieden anbieten, einseitige Waffenruhen verkünden, eigene Waffenruhen wieder brechen, Friedensverhandlungen ablehnen, Frieden anbieten, …

And now?

Der Schaden ist angerichtet. Laut UN-Resolution haben die Staaten die schöne „Responsibility to Protect“ in Libyen. D.h sie sollen Menschenleben schützen. Da hat sich die NATO einen ganz toll abgewogen:

Option 1: Kein eingreifen, Gaddafi metzelt eventuell die Bevölkerung von ein zwei Städten nieder, danach kehrt Stabilität zurück, der Westen muss sich wieder bei Gaddafi einschleimen und das irgendwie seinem (Wahl)-volk verkaufen. Kein schöner Gedanke. Vielleicht kommst aber auch ganz anders und die Revolution wird durch die Ereignisse so gestärkt, dass sie sogar siegt?!

Option 2: Massives eingreifen. Die Welt beschimpft den Westen als Imperialisten, vor der Haustür entsteht ein instabiler Staat, der weder vernünftig Flüchtlinge im Meer versenkt noch große leckere Ölmengen fördern kann. Man muss Truppen stationieren und das auch noch irgendwie dem Wahlvolk verkaufen.

Option 3: Ein bisschen Eingreifen. Man schaltet die bösen großen Waffen aus, die man Gaddafi zuvor selbst verkauft hat, fühlt sich moralisch überlegen, weil man ja selbst nicht den entscheidenden Schritt gemacht hat, sondern „nur“ Waffengleichheit geschaffen hat. Das Wahlvolk kann sich eigentlich nicht beschweren.

Demokratische Regierungen wollen wiedergewählt werden. Das Volk mag keinen Krieg, weil er die eigenen Menschenleben und Geld kostet. Soweit die Theorie vom Demokratischen Frieden. Leider ist die empirische Forschung schon weiter: Der Doppelbefund sagt, dass Demokratien zwar untereinander (fast) keinen Krieg führen, insgesamt aber genauso so kriegerisch sind wie Diktaturen. Die Gründe lassen sich hier gut darstellen und führten dazu, dass Option 3 gewählt wurde, ohne über die Konsequenzen nachzudenken. Das Volk will kein Geld ausgeben und keine eigenen Leben riskieren → keine Bodentruppen, vor allem keine dauerhaften … ein paar Flugzeugeinsätze sind ok, kosten ja nicht so viel und sind eben zeitlich stark begrenzt. Außerdem hat man ja was idealistisches getan, auch wenn die Ideale der Rebellen eigentlich unklar sind, ebenso wie deren verhalten gegenüber Gaddafi-Anhängern im Falle eines Erfolges … just saying. Für die Unterdrückten kämpfen ist ja nie verkehrt…

Aber jetzt denken wir mal eine Minute nach. Waffengleichheit schaffen war das Ziel, deswegen tut sich der Westen ja momentan auch noch schwer damit Waffen an die Rebellen zu liefern … denn das hätte absolut gar nichts mehr auch nur ansatzweise mit der UN-Resolution zu tun. Aber was passiert bei Waffengleichheit zwischen zwei Gruppen, die in etwa gleich stark sind… Verhandlungen? Please! Es gibt einen blutigen Kampf, der sich ewig hinzieht, weil keine Seite wirklich die Übermacht hat (WW I ist ein gutes Beispiel dafür, zumindest bis Anfang 1818). Der Westen hat Leben gerettet? Was sagten wir nochmal über die Optionen … ach ja, bei 1 gibt’s ein schnelles Ende mit einem unerfreulichen Ergebnis für den Westen. Eventuell wird auch ein Exempel in einer Stadt statuiert. Ergebnis ist entweder das Ende der Revolution, oder der Ausbruch einer zweiten, wesentlich stärkeren Revolution, gegen die Gaddafi keine Chance hat und die ihn hinwegfegt. Wäre wahrscheinlich die idealste Lösung, weil dann die Bevölkerung geschlossen gegen Gaddafi stand. In both cases ist die Bevölkerung mehrheitlich für eine Seite, die dann auch gewinnt … Stabilität für das Land!

Bei zwei gewinnt die schwache Seite dank Militärunterstützung… Ergebnis habe ich bereits in meinem vorigen Artikel sehr gut beschrieben. Der krieg wäre kurz, die Opferzahl relativ gering, doch der instabile Staat bleibt eine Hypothek die noch viel Menschenleben (und für die Wirtschaftswissenschaftler auch viel Geld) kosten würde. Von den verlorengehenden positiven Einflussmöglichkeiten des Westens in der Welt ganz zu schweigen.

Was tun?

Wir sind leider bei Option 3, der schlechtesten von allen. Und auch die zukünftigen Möglichkeiten sehen nicht gut aus:

1. Waffenlieferungen an die Rebellen: stärken die Rebellen, sorgen für einen Sieg derer in ferner Zukunft … Hälfte des Landes mag die neue Regierung nicht, Instabilität, Malus der intensiven westlichen Einmischung, ohne die man es nicht geschafft hätte. Westen hat Geld verdient und fast keine Wähler verkrault.
2. Eingreifen … egal ob offen oder durch indirekte Methoden wie die militärische Überwachung von Hilfsgütertransporten … Sieg der schwächeren Seite, eventuell notwendige Truppenstationierung, Hälfte des Landes mag die neue Regierung nicht, Instabilität, Malus der intensiven westlichen Einmischung, ohne die man es nicht geschafft hätte, kostet und vergrault einige Wähler, besonders im Falle eigener Verluste.
3. Ev. Fortsetzung „leichter“ Aktionen und Verhandlungen unterstützen … Ergebnis vermutlich ein langer Bürgerkrieg mit vollkommen ungewissen Ende.
4. Völliger Rückzug … dürfte keine Option sein, Ruf wäre in der Welt und zu Hause komplett hinüber.
5. Unterstützung Gaddafis… absolut unglaubwürdig.

Eine Entscheidung, die nur schwer zu treffen ist. Geht es nach der Selbstbestimmung der Völker, wäre ein militärischer Rückzug + Angebot der Vermittlung angebracht. Geht es danach, die Verluste in der Bevölkerung kleinzuhalten, müsste man für eine Seite mit aller Härte militärisch unterstützen um einen schnellen Sieg zu gewährleisten, wobei die militärischen Aktionen von der UN kommandiert werden müssten, um Racheakte an der Bevölkerung von allen Seiten zu verhindern. In beiden Fällen müsste sofort massive Aufbauprogramme in Aussicht gestellt werden, um die drohende Instabilität abzufedern. Grade bei der friedlichen Lösung wären diese Gelder gut geeignet um Druck auszuüben, aber eben auch die zukünftigen Machthaber zur Milde gegenüber der anderen Seite zu veranlassen.

Where is the line?

Das war die eigentliche Frage, ich bin wohl etwas abgeschweift. Die Linie ist wohl doch ganz gut zu erkennen, sie folgt dem merkwürdigen Ansichten des Volkes, Populismus ist grade in: Deutschland hat sich im Sicherheitsrat enthalten, will keine Soldaten für einen Kampfeinsatz hinschicken, findet das militärische Eingreifen aber gut und will humanitäre Hilfe dann doch militärisch absichern. In Deutschland wundert man sich über den Kurs … dabei ist es genau die Haltung, die das Volk selbst an den Tag legt. Und das nicht nur in D. Das hab ich hoffentlich hinreichend beschrieben können. Es war zumindest die Intention des Artikels …

33% sind also blanke Heuchler, die gerne Intervenieren möchten, aber doch bitte nicht mit eigenen Truppen. So suspekt mir Kriegstreiber sind … Leute, die nur eingreifen wollen, wenn keine eigenen Leute dabei mitkämpfen müssen sind noch schlimmer, denn sie lassen auch das letzte bisschen Moral und Anstand vermissen. Etwas ähnliches wäre es gewesen, wenn die BRD für die UN-Resolution gestimmt hätte und sich dann nicht militärisch (auf welche Art auch immer) beteiligen würde. Aber darum soll es hier nicht gehen.

Der Westen hat stillgehalten. In Ägypten und Tunesien hatten die Rebellen gesiegt, warum sollte es in Libyen anderes sein? Nun die Macht Gaddafis baut nicht auf nur auf dem Militär auf, wie es besonders in Ägypten der Fall gewesen ist, sondern auf Söldnern (also Paramilitärs). Der Übertritt des Militärs alleine würde Gaddafi also nicht entmachten, sondern nur einen sehr blutigen Krieg bedeuten … vermutlich einer von vielen Gründen warum auch das Militär immer noch zum großen Teil hinter Gaddafi steht.

Legitimation

Jetzt hat der Westen zugeschlagen. Begründet wird dies durch eine Kette von Ereignissen. Die fadenscheinigste ist die, dass die Rebellen um Hilfe gerufen haben. Es hat den Westen noch nie interessiert, wenn ein Staat wegen angeblicher oder tatsächlicher Menschenrechtsverletzung um Hilfe gerufen hat. Westliche Militäreinsatze zu finden, die nicht auch geopolitische und geostrategische Vorteile bedeuten findet man kaum (Bsp. Ruanda) … und selbst wenn sie sich Zugriff auf Öl, Diamanten u.ä. Ressourcen ergeben würde ist der Westen häufig taub (Bsp. Sierra Leone 1991-1999). Die Behauptung, dass es jetzt anders wäre, ist lächerlich.

Als Schlüsselereignis für die Legitimation des militärischen Einsatzes stellt Frankreich das ja der Arabischen Liga zu einer Flugverbotszone dar. Jetzt ist es schließlich nicht mehr nur der böse Westen, sondern die Nachbarn und Glaubensbrüder, die ebenfalls für eine Flugverbotszone plädieren. Mittlerweile hat die arabische Liga die Militäraktion bereits scharf verurteilt. Die Arabische Liga hat lernen müssen, das sich solche Aussagen schnell verselbstständigen. Aus einer Flugverbotszone wurde in der UN-Resolution eine Flugverbotszone + alles „nötige“ um den Schutz der Zivilisten zu gewährleisten (was bei entsprechend großzügiger Auslegung mal eben so ziemlich alles legitimiert). Die meisten Staaten wünschen sich vermutlich, sie könnten ihre Forderung zurück nehmen.

Der Grund für das Einschreiten schient mir ein ganz anderer zu sein. Die öffentliche Meinung in den westlichen Medien ist klar gegen Gaddafi, so dass sich alle westlichen Regierungen gegen ihn stellen mussten. Nun ist Libyen aber von zentraler Bedeutung als Rohstofflieferant und vor allem als Bollwerk gegen Flüchtlingsströme. Man kann es sich nicht leisten, dass Gaddafi gewinnt, jetzt wo man ihn ächten musste. Die einzige Chance ist ein Sieg der Rebellen, der sollte jetzt natürlich auch möglichst schnell kommen, ein instabiles Libyen ist ja genau das, wovor man sich fürchtete und weshalb man Gaddafi so lange unterstützte.

Die UN-Resolution

Meist liest man nach wie vor ja nur von einer Flugverbostzone. Das klingt gut. Unsere Jäger fliegen also da rum und weil Libyens Jäger etwas älter und damit unterlegen sind steigen sie nicht auf. Soweit der nette Gedanke. Das eine Flugverbotszone ein massives Bombardement von Flakstellungen, Flughäfen, Radaranlagen u.ä. Strategischen Zielen beinhaltet ist den wenigen bewusst.

Aber in der Resolution steckt ja noch mehr. Alle möglichen Maßnahmen zur Herstellung der humanitären Situation sind zu ergreifen. Streng genommen (und so sollte man solche Resolutionen eigentlich verstehen) würde das bedeuten, wenn ich einen Fall von Menschenrechtsverletzung sehen bin ich berechtigt einzugreifen (eingreifen heißt übrigens nicht töten, aber das dürfte den meisten schon zu hoch sein). Sprich ich kann während des Vorgangs eingreifen … und nicht mal eben Panzer bombardieren, weil sie auf einer Straße patrouillieren, wie die Franzosen es getan haben. Es sind bereits Ziele in Städten angegriffen wurden … ob dabei die 64 Zivilisten umkamen, wie das libysche Staatsfernsehen behauptet, oder eben nur ein Viertel davon spielt keine Rolle: Die Aktion dient also dem Schutz der Zivilbevölkerung? Wie die Bevölkerung allerdings geschützt wird, wenn man sie bombardiert … nun, das gehört wohl zu den Dingen, die ich nie verstehen werde.

Ein weiterer Punkt wird derzeit auch nicht bedacht. Dazu empfehle ich, dass man sich mal in diesem Video die Minuten 10:30-13:00 anschaut. Die Resolution sieht nicht die Absetzung Gaddafis vor, dafür kann man auch gegen die Rebellen vorgehen. Doch tatsächlich zeigt sich in den bisherigen Aktionen der „Koalition der Willigen“, dass sie nicht weiter tun als in einen Bürgerkrieg zugunsten einer Seite einzuschreiten.

Die militärische Situation

Eines muss man dem Westen lassen … sie sind nicht so zimperlich wie befürchtet. Tatsächlich gab es nur zwei Möglichkeiten: sich nicht einmischen, oder eben mit voller militärischer Härte rein. Eine reine Flugverbotszone hätte dafür gesorgt, dass die Rebellen eben von Panzern und Artillerie zusammengeschossen werden. Selbst mit voller Unterstützung aus der Luft von Seiten des Westens ist ein wirklicher Sieg der Rebellen fraglich, denn sie sind militärisch klar unterlegen, was Ausrüstung, Erfahrung und Anzahl angeht. Will der Westen den Rebellen zu Sieg verhelfen, wird er wahrscheinlich um einen Bodeneinsatz nicht herum kommen.

Der Ausblick (oder Revolution muss alleine klappen sonst bringt sie nichts)

Diese Truppen dürften auch eine Weile dort bleiben müssen … schließlich dürfte Libyen nach dem Krieg komplett verwüstet sein, die staatlichen Institutionen (insbesondere Militär und Polizei) sind vermutlich größtenteils vernichtet, die Überreste werden wahrscheinlich „gesäubert“. Dies ist das Problem, wenn in einem Bürgerkrieg auf der schwächeren Seite von außen interveniert wird: der Krieg wird länger, die Verwüstung und die Opferzahlen sind größer, die Stabilität wird mehr beschädigt … und am Ende hat sich die Minderheit gegen die Mehrheit durchgesetzt. Natürlich muss man für die Menschenrechte einstehen. In aller Welt sind zig Millionen Menschen im Laufe der Jahrhunderte für eben diese Idee gestorben. Genau das lässt die Menschen diese Ideen wertschätzen, genau aus diesem Grund waren die Ideen irgendwann zu mächtig für die alten Herrscher in Europa, Südamerika, Nordamerika etc.

Natürlich wäre es schön, wenn wir diese Ideen in andere Länder exportieren könnten, aber wenn nicht die Mehrheit der Menschen geschlossen hinter Ideen wie Freiheit und Demokratie stehen, dann kann man ihnen diese auch nicht aufzwingen … schon gar nicht mit militärischer Gewalt.Wenn die Bevölkerung eines Landes sich dies nicht selbst erkämpfen konnte, dann gibt es in dem Land auch noch nicht eine breite Basis und den Rückhalt für diese Ideen … „Nichts in der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist“ (Victor Hugo) aber eben erst dann, und nicht vorher, nur weils der Westen so will.

Das militärische Eingreifen in Libyen wird das Land extrem destabilisieren. Und das einzige, was für die Menschenrechte schlimmer ist als eine Diktatur ist ein instabiler funktionsunfähiger Staat (nicht mit der Ideologie des Anarchismus verwechseln), in dem es immer wieder zu bewaffneten Konflikten zwischen verschiedenen Gruppierungen kommt. Der Einsatz ist deswegen nicht nur Unsinn, weil es ein Krieg ist … er macht auch als Kampf für einer bessere Zukunft der Menschen in Libyen wenig Sinn.

Zum Abschluss hört euch mal unseren werten Herrn Verteidigungsminister (hätte nie gedacht, dass ich mal einen CDUler zur Unterfütterung pazifistischer Thesen verwenden würde )

Es war also mal wieder BDK, diesmal war ich nicht als Delegierter sondern als Abgeordneter da. Rotationsprinzip bei Delegierten und so … hat auf jeden Fall den Vorteil, dass man auch ganz entspannt durch die Gegend laufen kann ohne Angst haben zu müssen irgendeine wichtige Abstimmung zu verpassen … von denen gab es eh nicht viele. Dafür gabs viele Lobbyisten, meine Versorgung an Schokolade, Orangensaft und Wein wurde durch diese optimal abgedeckt. Wer sich noch an meinen Bericht von Rostock erinnern kann, da gab es keinen einzigen Lobbyisten  … aber da hatten wir auch grade die Bundestagswahl verloren und die nächsten Wahlen waren noch in ferner Zukunft … jetzt stehen die Grünen bei ~20% in den Umfragen, demnächst stehen etliche Landtagswahlen an (Hamburg, RLP, BaWü, S-A, Berlin) … da sollte man sich schon mit uns gut stellen ^^

Wer inhaltliches wissen will kann gerne hier schauen. Ich möchte nur ein paar Worte zu Olympia  und Grüne Bürgerversicherung verlieren.

Das Nein zu Olympia war das Thema, das die Medien danach groß aufgriffen. Claudia Roth trat aus dem Münchner Planungskomitee zurück, die Grünen wurden zur „Dagenpartei“. Was mich an der Entscheidungsfindung störte, und was mich an vielen LDKs und BDKs stört … es gab mal wieder keine Zeit für eine umfangreiche Diskussion bei den wichtigen und umstrittenen Themen. Wir hören stundenlang Beiträge zur „aktuellen politischen Lage“, diskutieren mit locker 20 Redebeiträgen Konsenthemen wie Energiepolitik oder Naher Osten und haben bei solchen wichtigen Entscheidungen genau soviel Zeit , das wir uns eine Pro- und eine Contra-Rede anhören können. Ganz ehrlich … es gab für mich eigentlich nur ein einziges gutes Argument: „Wenn wir nicht mit einer ökologischen Bewerbung Münchens  aufwarten bekommen die olympischen Spiele eben ein anderes Land, das sich garantiert nicht die Bohne um Ökologie kümmert“ Auch wenn es mir leid tut, aber da muss man einfach mal ganz realpolitisch unter Sachzwängen das kleinere Übel wählen. Und da Claudia jetzt auch noch aus dem Planungskomitee raus ist wird nicht mal mehr die Bewerbung Münchens sehr ökologisch werden. Reife Leistung!

Auch die Diskussion um die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) stieß mir negativ auf. In unserem Papier zu neuen Grünen Bürgerversicherung stehen viel tolle Dinge: Zwangsversicherung aller Bürger in einer Krankenkasse (Übergangsmodell für private Krankenkassen, das leider nicht näher erläutert wird), Bemessung an allen Einkommensarten (also auch Kapitaleinkünfte etc.), Abschaffung von Selbstbeteiligungen u.ä. Leider wird es aber immer noch verschiedene Krankenkassen geben (Entweder ich entwerfe ein Marktmodell, dann bitte auch ohne gesetzliches Gedöns, oder ich erschaffe ein solidarisches (Einheits-)system in dem Konkurrenz dann nur unnötige zusätzliche (Bürokratie-)Kosten verursacht. Eine Mischung ist quatsch). Und was ich noch schlechter finde: es wird immer noch eine Beitragsbemessungsgrenze geben. Beitragsbemessungsgrenzen sind so ziemlich das unsozialste was ich kenne: sie legt schließlich fest, das man ab einen bestimmten Einkommen absolut nicht mehr Geld abdrücken muss, relativ gesehen werden Reiche also entlastet. Dies ist unfair gegenüber den armen und der Mittelschicht, die relativ (also prozentual) mehr zahlen müssen.

Die Grünen haben sich also jetzt entschieden, das die Beitragsbemessungsgrenze ordentlich angehoben wird (u.a dank Gerhard Schick). Leider schien es aber ein Denkverbot zu herrschen diese ganz abzuschaffen. Selbst der deutlich abgelehnte Änderungsantrag der Grünen Jugend, der sinngemäß sagte. „BBG ist zwar Moppelkotze, aber wir sind trotzdem nicht dagegen“.  Einige waren der Meinung es gäbe da rechtliche Bedenken, was ich leider nicht bewerten kann, da sich meine juristischen Fachkenntnisse auf die Basics beschränken… um unsere Reform durchzusetzen, bräuchte man aber eh eine 2/3 Mehrheit (Stichwort: private Krankenkassen), da kann man also auch bequem die ein oder andere rechtliche Grundlage ändern. Der wahre Grund sind dann wohl leider doch wieder ein paar Wählerstimmen.

Insgesamt trotz aller Ernüchterungen mal wieder ein geiles Wochenende!

Handschuhe sind bei Minusgraden ganz praktisch, vor allem wenn man circa eine Stunde mit dem Fahrrad zum Veranstaltungsort fährt … und das tat ich dreimal (beim vierten mal hab ich dann doch die Bahn genommen ^^) Ansonsten merke ich wie ich alt werde … früher waren die meisten bei solchen Veranstaltungen in meinem Alter, mittlerweile gehöre ich zum alten Eisen … was Mitgliedszeit und Alter angeht.

Thematisch gings vorrangig ums Landtagswahlprogramm… da ich persönlich kein Fan dieser Programme bin hatte ich auch entsprechend großes Interesse daran. Viel wichtiger waren natürlich meine Anträge … mein Spaßantrag hatte leider nicht genug Unterstützer und konnte so nicht gestellt werden (alles SpießerInnen in der GJ BaWü ^^), der Antrag für die Kennzeichnungpflicht von Virtuellen Wasser wurde natürlich mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Knackpunkt war der Pazifismusantrag (was sonst ^^). Vergleiche ich diesen Auftritt mit meinem Antrag vor 1,5 Jahren merkt man wie viel ich doch gelernt hab: routinierte Gelassenheit, bessere Argumente, bessere Rhetorik. gereicht hat es trotzdem nicht … aber es haben bei der LMV mit 80 Leuten im Raum mehr dafür gestimmt als eine Woche vorher beim BuKo mit 300 Leuten im Raum … ich hätte mir wohl dort auch mal einen Ruck geben sollen. und es waren auch mehr als vor 1,5 Jahren. In 2-3 Jahren hab ich sie soweit ^^ Wie genau meine verbesserte Argumentation aussieht, werde ich demnächst darstellen.

Leider konnte ich am Samstag nicht an der Abendgestaltung teilnehmen. Solid hatte zur Podiumsdiskussion  „Rot-Rot-Grüne Perspektiven – was denken Nachwuchspolitiker “ geladen. Ich vertrat die Grüne Jugend. Die Diskussion entwickelte sich (wie zu erwarten war) zu einer wilden Beschuldigungsorgie über die Dinge die unsere Altparteien zu Zeiten beschlossen haben zu denen wir noch politischer Quark im Schaufenster waren … wenig konstruktiv, aber Spaß hats gemacht. Dafür waren schließlich dann auch die entspannten Gespräche mit den LINKEN-Mitgliedern nach der Podiumsdiskussion um so besser und freundlicher … da gabs dann ja auch Vita-Cola, Chips und Schokolade ^^

Also mal wieder ein stark politisches und gewinnbringendes Wochenende!

Ich werde erhebe weder Anspruch auf Korrektheit noch auf Vollständigkeit oder Objektivität, der einzige Ansrpuch ist Polemik. Stattdessen werde ich gepflegt ein wenig gegen meine Freundinnen und Freunde bashen:

Kapitalismus ist Moppelkotze, stattdessen wollen wir Marktwirtschaft und son paar Genossenschaften und so, damit überwinden wir dann das System. Ein Hoch auf die Kritisierungsfreude der GJ, eine Schande über die Zukunftsvorstellungen (Kritisieren geht zum Glück ja auch einfacher als bessere Vorschläge machen, drum kritisiere ich an dieser Stelle ja auch nur ). Natürlich ist es schwer, auf einen 55-seitigen Rundumschlag konkrete Visionen zu entwickeln. Aber es gibt Stellen, an denen man dies geschafft hat, warum also nicht an dieser besonders wichtigen (vielleicht sogar wichtigsten)? … Ach ja, Eigentum wollen wir übrigens ausdrücklich nicht abschaffen … soweit zum Thema: „Dagegen, wir wollen was anderes, aber was, das wissen wir aber nicht so richtig.“

Zweiter großer Punkt, der mir negativ aufgestoßen ist, ist natürlich wieder das leidige Thema Friedenspolitik. Tätsachlich ist das Programm ein großes Plädoye für Pazifismus. Der Text mag an ein, zwei Stellen leicht naiv sein und beruft sich mehr auf den Gutmenschen als auf die Vernunft, aber alles in allem doch ganz ok … bis auf den einen Abschnitt, in dem plötzlich in drei Sätzen sinngemäß steht: „Krieg ist voll Moppelkotze und hilft zwar nie, aber in näherer Zukunft kommen wir trotzdem nicht drumherum anderen die Köpfe einzuschlagen damit sie auf uns hören.“

Nein, ich bin nicht zufrieden mit dem Selbstverständinis … und ich bin bei weitem nicht der Einzige. So wird  mein Heimatlandesverband bei seiner nächsten LMV höchstwahrscheinlich seine Distanzierung in irgwendeiner Form beschließen (siehe hier). Aus dem Saarland hört man ähnlichs. Und von mir habt ihrs jetzt gehört

Es gab mal eine nette kleine friedliche Demonstration in Berlin gegen den Besuch des persischen Schah am 2. Juni 1967. „Jubelperser“ und Polizisten  verprügelten die friedlichen Demonstranten und jagte sie mit Wasserwerfern und Pferden davon. Bei einer zweiten Demonstration, die noch am selben Tag abends stattfand, wurde Benno Ohnesorg erschossen. Die Stunde X für viele spätere linksradikale Bewegungen wie z.B. die RAF und die „Bewegung 2.Juni“.  Eine Eindrucksvolle Darstellung sehen wir hier:

Ortswechsel: Stuttgart, Zeitwechsel: 30.9.2010

Eine Schülerdemonstration gegen Stuttgart 21 findet statt. Sie kommt am Schlosspark vorbei, wo friedliche Demontranten gegen den Abriß der Bäume demonstrieren. Die SchülerInnen folgen natürlich dem Aufruf zur Unterstützung. RentnerInnen und 14-Jährige SchülerInnen Seite an Seite, 12000 Demonstranten… und die Polizei räumt. Sie trägt die friedlichen Demonstranten nicht weg, wie noch in den letzten jahren in Gorleben und Co. übrlich. Sie zieht die Knüppel, prüggelt Kinder wie Alte nieder. Mit Wasserwerfern wurde auf danebenstehende Passanten  gezielt. Pfefferspray kam zum Einsatz, über 1000 Leute haben Augenverletzungen erlitten,  darunter 100 verletzten Kinder, von denen eines einen Schädel-Basisbruch hat und ein Achtjähriger eine gebrochene Hand. Auch Pferde kamen zum Einsatz. Ist der Staat jetzt wirklich schon so weit, dass er auf seine Kinder einschlagen muss? Dabei geht der Hauptvorwurf nicht nur an die Polizei, die hat natürlich überreagiert und zu deutlich unverhältnismäßigen Methoden gegriffen. Am Ende entscheidet noch jeder Mensch selbst ob er Befehle ausführt oder nicht. Die Anordnungen aber kommen von oben, genauer gesagt von der CDU: Mappus und Rech sind sicher die Hauptverantworlichen. Die Polizei genau dann räumen zu lassen, wenn man weiß, dass eine Schülerdemo angemeldet ist, ist dumm. Dabei auch noch eine solche Härte anzuordnen (und die Polizisten hätten nicht so gehandelt, wenn es keine Anordnung von oben gäbe) ist unverantwortlich. Sich dann auch noch hinzustellen und den friedlichen Demonstranten die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen ist unmenschlich und selten dämlich. Durch solche Aktionen verschafft sich der Staat Feinde. Die CDU hat eine Regierungsauftrag in BaWü, nicht den Auftrag das eigene Volk zu massakrieren. Ihre Wiederwahl kann sich die CDU mit dieser Aktion abschmieren. Zu hoffen bleibt, dass bis dahin nicht Schlimmeres passiert und sich die Gewalt nicht weiter verschärft. Sonst haben wir wirklich bald bügerkriegsähnliche Zustände in Stuttgart, denn dann wird sich über kurz oder lang auch ein Teil der Demonstranten radikalisieren … und das will nun wirklich niemand.

Schaut euch zum Abschluss einfach mal die Menschen auf diesem Video und en Bildern an und sagt mir ob die wie gemeingefährliche Demonstranten aussehen oder einfach nur wie harmlose Bürger. Und überlegt was man sagen würde, wenn diese Bilder aus dem Iran oder Nordkorea kommen würde:

Der beste Weg aktuell informiert zu bleiben ist Twitter, am besten über folgenden Account: http://twitter.com/abrissaufstand

„Wir sind friedlich, was seid ihr?!“

Saudi Arabien schafft sich 84 F15-Kampfjets an (natürlich nur um sich gegen den Iran zu verteidigen), aber weil Israel Miesepeter spielt gibts die nur in abgespeckter Form.

Kuwait kauft sich prompt 200 „Patriot“-Abwehrraketen.

In Israel spielt man derweil (wie immer) mit dem Gedanken eines Präventivschlages gegen den Iran … natürlich ohne ihn durchführen zu können.

Die Amerikaner rüsten also mal wieder den Nahen Osten auf… und beweisen damit einmal mehr ihre Kurzsichtigkeit. Den wen hat Amerika nicht schon alles mal aufgerüstet: Den guten alten iranischen Schah, damit der den Nahen Osten ruhig hält. Dann war der Schah weg, ein religiöses Regime hatte die Kontrolle übernommen. Da nahm man den ehrenwerten Saddam Hussein und gab den ein paar Waffen, damit der im Iran wieder aufräumt. Millionen Tote später verlor Hussein den Spaß am Krieg mit dem Iran und überfiel Kuwait. Da hat den Amerikaner auch nicht gepasst, also halfen sie erst Kuwait. Nicht zu vergessen natürlich auch die netten Taliban, die man mit Waffen und Söldnern gegen die russischen Besatzer in Afghanistan unterstützte… Al-Quaida war geboren. Ein Saudi mit dem Namen Bin Laden wurde ihr Anführer. Afghanistan wurde später von der USA (und auch Deutschland) überfallen, auch der Irak musste nochmal dran glauben. Der Nahe Osten wird jetzt wieder hoch gerüstet, vornehmlich die Saudis. Ob ihr nächstes Ziel wirklich Iran heißt und nicht Israel, Jemen oder Kuwait … wer weiß. Mit Waffen eine Region zu stabilisieren … klug ist so eine Politik nicht … unabhängig davon, ob man es unter strategischen oder pazifistischen Gesichtspunkten sieht.